Fahrverbot bei drohender Arbeitslosigkeit abwendbar

[Sam]

Verkehrsordnungswidrigkeit: Ausnahmsweises Absehen von der Verh?ngung eines Regelfahrverbots

1. Auch wenn der Regelfall einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S.d. ? 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegt, kann der Tatrichter von der Verh?ngung eines Regelfahrverbots absehen, wenn die f?r den Betroffenen eine unzumutbare H?rte bedeuten w?rde (Rn.38) .

2. Eine besondere H?rte im Sinne einer konkreten Existenzgef?hrdung liegt vor, wenn dem Betroffenen durch das Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes droht (Rn.39) . Der Tatrichter darf einen entsprechenden Vortrag jedoch nicht ungepr?ft ?bernehmen, er muss ihn vielmehr kritisch hinterfragen (Rn.39) .


Oberlandesgericht Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1396/05

Quelle: juris.de
mit Dank an Rechtsanw?lte Zipper & Coll

 

[Iceman]

Das ging bei mir auch schon mal gut,
h?tte sonst einen Monat nicht arbeiten k?nnen
wenn die mir den F?hrerschein abgenommen h?tten!!!