OLG Karlsruhe stellt Palm einem Handy gleich

[Sam]

OLG Karlsruhe: Benutzung eines Palm-Organizers im Stra?enverkehr verboten

Palm-Organizer d?rfen im Stra?enverkehr von Fahrzeugf?hrern nicht benutzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon gleichgestellt (Beschluss vom 27.11.2006, Az.: 3 Ss 219/05).

(...)
Bei dem mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehenen Palm-Organizer handle es sich entgegen der Meinung des AG um ein Mobiltelefon im Sinne des ? 23 Abs. 1a StVO. (...)

Auch die Tatsache, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Fahrt das von ihm in der Hand gehaltene und bediente Ger?t nicht zum Telefonieren, sondern bei deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen des Datenspeichers benutzt habe, f?hre zu keiner anderen rechtlichen Einstufung des Ger?tes. Denn dieses sei auf Grund der eingef?hrten Mobilfunkkarte auch als Mobiltelefon verwendbar gewesen, auch wenn dieses weitere durchzuf?hrende Bedienungsschritte erfordert h?tte.
Mobiltelefon wurde auch ?benutzt?
Der Betroffene habe auch das Tatbestandsmerkmal der ?Benutzung eines Mobiltelefons? im Sinne des ? 23 Abs. 1a StVO erf?llt.
(...)

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 4. Dezember 2006.

Direktlink und Volltext *hier*

Meine Meinung: Das OLG f?hrt hier in logischer Anwendung die bisher ergangene Rechtsprechung zur Benutzung und Bedienung von Handys w?hrend der Teilnahme am Stra?enverkehr fort. Also eigentlich nichts Neues und eine durchaus nachzuvollziehende Entscheidung

 

[Mr.X]

da stimme ich dir zu. logische konsequenz das das f?r palms auch gilt

 

[JONNYDUCK]

aber beim biken kann ich doch gar kein Handy und Palm in die Hand nehmen , trotzdem DANKE Sam ... habs gestern den ganzen Tag im Radio geh?rt

Wie X schon schreibt, war eigentlich klar, oder ?!?!?

 

[Cinch]

Naja, so klar ist das bei solchen Sachen ja nicht... Aber f?r mein Rechtsverst?ndniss passt es so.

 

[Sam]

und wieder was neues:

LG Bamberg: Nutzung eines Mobiltelefons bei ausgeschaltetem Motor ist an roter Ampel nicht zu beanstanden

Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugf?hrer auch dann den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem?? ? 23 Abs. 1a StVO erf?llt, wenn er zur Zeit der der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage steht, stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bu?geldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg jetzt klargestellt (Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 3 Ss OWI 1050/06, BeckRS 2006, 13254).

mehr zum Thema

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 18. Dezember 2006.

 

[barney]

Nur gut, dass Palms so ?berhaupt nicht als GPS verwendet werden k?nnen ....
Dann w?rde man bestraft werden, weil man im Auto navigiert