Blitzer Frage

[Don Colorado]

Moin,

gem. §26 III müsste die Sache soweit verjährt sein. ->

§26 III StVG:
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

Allerdings werden den Behörden meistens immer noch einen Monat Zeitdifferenz zugesprochen, da sie chronisch überbelastet sind.

Also kannst du damit rechnen, wenn diesen Monat nichts mehr kommt, dass sich die Sache erledigt hat

MfG Don Colorado

 

[phabzon]

Auch wenn der Anhörungsbogen dem Betroffenen nicht zugeht, hat die Absendung des Anhörungsbogen verjährungsunterbrechende Wirkung. Die Behauptung, einen Anhörungsbogen nicht erhalten zu haben, hat folglich keine Auswirkung auf die Verjährung. Ob die Behörde einen Anhörungsbogen abgesendet hat, kann nur ein Rechtsanwalt nach Akteneinsicht prüfen.

Meinst du mit Anhörungsbogen den Brief mit dem Blitzerfoto und dem Blatt, auf dem der Halter ausfüllen soll wer gefahren ist?
Falls ja, stimmt das nicht.

Habs gerade erst selbst erlebt:
wurde am 01.05.12 in Hamburg mi'm Auto auf der A7 mit (nach Abzug) 26km/h zu schnell geblitzt. Der Vater meiner Freundin (Wagen lief auf Ihn) hat kurz darauf Post bekommen, mit dem Foto und dem Blatt, auf dem die Angaben des Fahrers eingetragen werden sollten.
Da der Wisch ohne Zustellnachweis kam, haben wir den Brief ignoriert.

Mitte August kam dann sogar nochmal die Mitteilung per Post, dass das Verfahren zwecks Verjährung eingestellt wurde.

PS: Dass mit der Extra-Zeit für die Behörden stimmt schon, aber da die Verjährungsfrist offiziell 3 Monate, und nicht 3,5 oder 4 beträgt, kannst du dagegen immernoch angehen. Ob du damit durchkommst, steht allerdings auf einem anderen Blatt