Was darf die amerikanische Military Police in Deutschland??????

[Koalbär91]

Ich hab bei Obermilitärstaatsanwalt aufgehört zu lesen tut ja weh in den Augen! :P

 

[Carbonfreak]

Hallo, hier in Deutschland gilt das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung seit dem 18. Juli 1990, Militärstaatsanwaltschaft in Moskau: Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation,vertreten durch den Obermilitärstaatsanwalt der Abteilung Rehabilitation ausländischer Staatsbürger der Obersten Militärstaatsanwaltschaft in Moskau, Oberst im Militärdienst Herrn Wolin, am 21.05.1996 zur Aktennummer 5 uD-885-95 durch Verfügung feststellte, daß die Proklamation Nr.3 des Alliierten Kontrollratsgesetz Nr.4 durch Richter, Staats-und Rechtsanwälte sowie Notare Anwendung zu finden hat, sondern deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar die gesamte Kontrollratsgesetzgebung Anwendung zufinden hat, und nicht das grundgesetzliche Rechtswesen. (Hauptmilitärstaatsanwaltschaft, Cholsunow Persulok 14, 119852 Moskau, Rußland)

*Hüstel*
1. Du gräbst einen 3 Jahre alten Thread dafür aus?!
2. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die USA sich drum schert was Moskau über sie beschließt
3. Dass die MP´s eigentlich nur über das JEDERMANNSRECHT verfügen habe ich bereits vor 3 Jahren erörtert
4. Dass sich die MP`s aufgrund ihrer Stellung als Besatzermacht auch darum einen sch** scheren hab ich ebenfalls vor Jahren bereits erwähnt

Gruß
da Carbonfreak

 

[Candolf]

Rechtstand Deutschland

Hallo Das Besatzungsrecht der Alliierten gilt immer noch, http://bewusst.tv/kommissarin-hinterfragt-brd/ Die Bundesrepublik in Deutschland ist eine GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ist in Frankfurt/Main, im Handelsregister HRB51411, beim Amtsgericht eingetragen! deutsche-finanzagentur.de/startseite/ gemäß Artikel IV der SHAEF-Proklamation Nr.1 der USA unterliege " Ich" der Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit des SHAEF-Gesetzgebers USA und damit dienstverpflichtet dem Präsidenten der USA nach Punkt 6 der Päambel und Artikel 2 des Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl.II S.1274) und steht der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, gem.§ 20 GVG vom 09.05.1975 BGBl.I S.1077, exterritorial gegenüber. Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt: „… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung 1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 (aufgehoben)…“ „…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“ Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt? Richtig! Der Geltungsbereich. In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!! Ist das ein wichtiger Umstand? Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)! „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“ Welches Gesetz gilt dann nun? Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte. Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren? Ich weiß es leider nicht. Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten. Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo? Da diejenigen,... Mit freundlichen Grüßen